Allgemeine Geschäftsbedingungen der One Commerce GmbH

1. Anwendungshinweis

(1) Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern (im Folgenden: Kunde).
(2) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als der Auftragnehmer (im Folgenden: OC) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Ein rechtswirksamer Vertrag kommt erst durch die schriftliche  Annahme der Auftragserteilung zustande.

3. Vertragsgegenstand, Leistungen von OC

(1) Der Kunde hat die im Angebot bezeichnete Standard-Software mit gesondertem Vertrag (im Folgenden auch kurz: „Software“) erworben.
(2) Gegenstand des Vertrages ist die Anpassung der vorgenannten Software durch OC gemäß den Vorgaben des Angebots (im Folgenden auch kurz: „Programmierung“ oder auch „Anpassungsleistungen“).
(3) Nicht im Angebot ausdrücklich genannte Leistungen werden nicht Vertragsinhalt und sind seitens OC nicht geschuldet.
(4) Die Anpassungsleistungen erbringt OC – wenn nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig geregelt – über einen Fernzugriff direkt auf dem Kundenserver.

4. Vergütung, Verzug

(1) Für die Erbringung der Anpassungsleistungen hat der Kunde an OC die im Angebot jeweils hierfür dort genannte Vergütung zu bezahlen. Sofern keine Vergütung vereinbart und Unentgeltlichkeit nicht schriftlich zugesichert wurde, gilt eine angemessene Vergütung als vereinbart.
(2) Der Kunde trägt nach vorheriger Absprache und gegen Nachweis sämtliche OC entstandenen Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter. Reisezeiten sind zu vergüten.
(3) Wenn im Angebot jeweils nicht anderweitig vereinbart, sind Zahlungen durch den Kunden spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zu leisten. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Mitwirkungsleistungen des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt OC bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen („Mitwirkungsleistungen“). Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von
Informationen, von fachkundigen Mitarbeitern, von Kommunikationsmitteln und -anschlüssen sowie von Hard- und Software, das Einrichten eines sicheren Fernzugangs sowie das Zugänglichmachen von Hard- und Software sowie Räumlichkeiten, soweit dies erforderlich ist. Der Kunde wird OC hinsichtlich zu beachtender Umstände bei – sofern gemäß dem Angebot geschuldet - Arbeiten von OC in den Räumlichkeiten und an den technischen Einrichtungen des Kunden eingehend instruieren. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor, diese sind stets Hauptleistungspflichten.
(2) Der Kunde übernimmt es als eigenständige Pflicht, alle Artikel in vollen Umfang im Backend des Shops/Website eigenständig zu implementieren und die zeitgerechte zur Verfügung Stellung sämtlicher benötigter Texte und Images in elektronischer Form, die von OC weiterverarbeitet werden kann zu erbringen.
(3) Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn mit Kontakt zum Pflichtenbereich von OC tätig werden, hat der Kunde wie für eigenes Verhalten einzustehen.
(4) Mitwirkungsleistungen und –handlungen des Kunden sind stets Hauptleistungspflichten und vom Kunden auf eigene Kosten vorzunehmen.

6. Projektleitung

(1) Die Vertragsparteien benennen binnen einer Woche nach Unterzeichnung des Angebots gegenseitig jeweils einen Projektleiter und dessen Stellvertreter, die die Erfüllung der vertraglichen Pflichten für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.
(2) Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Projektleiter und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und  entgegenzunehmen.
(3) Die Projektleiter verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
(4) Eskalationsgremium ist ein Lenkungsausschuss, bestehend aus mindestens jeweils einem Mitglied der Geschäftsleitung von OC und des Kunden sowie den beiden Projektleitern. Der Lenkungsausschuss kann von beiden Parteien einberufen werden, wenn die Einhaltung des Zeitrahmens oder des Inhalts des Projektauftrages nicht nur unerheblich gefährdet ist oder wenn über die Erweiterung des Projektauftrages zu entscheiden ist und die Entscheidung zusätzliche Zeit und Ressourcen erfordern. Der Lenkungsausschuss tritt bei Anrufung baldmöglichst zusammen und hat seine Entscheidungen innerhalb der Sitzung zu treffen.

7. Termine, Subunternehmer

(1) Es gelten die im Angebot genannten Termine. Dortige Angaben von OC über die Leistungszeit erfolgen im Zweifel unverbindlich als ca.- Termine. Die Vereinbarung von Fixterminen oder verbindlichen Leistungsterminen bedarf stets der schriftlichen Vereinbarung; entsprechende Termine sind ausdrücklich und wörtlich als „verbindlich“ oder „Fixtermin“ zu bezeichnen.
(2) Wenn keine besondere Vereinbarung über die Leistungszeit getroffen wurde, steht OC das Recht zu, die Leistungszeit nach billigem Ermessen verbindlich festzulegen. OC berücksichtigt dabei neben dem erforderlichen Arbeitsaufwand zur Erbringung der Vertragsleistung auch die ihr zur Verfügung stehenden Kapazitäten unter Berücksichtigung ihrer Auslastung durch andere Aufträge sowie die berechtigten und ihr mitgeteilten Interessen des Kunden.
(3) Vertragliche Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem OC die Leistungserbringung aus Gründen, die von OC nicht zu vertreten sind, insbesondere infolge höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen oder Arbeitskampf), unmöglich war.
(4) OC ist zu Teilleistungen berechtigt.
(5) Abweichende oder neue Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von OC nur durch den Projektleiter oder die Geschäftsführung zugesagt werden.
(6) OC ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung qualifizierter Subunternehmer zu bedienen.

8. Leistungsänderungen, Änderungsmanagement

(1) Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von OC zu erbringenden Leistungen nach Vertragsschluss ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber OC äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen.
(2) OC prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung,  Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt OC, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt OC dies dem Kunden mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt OC die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
(3) Nach Prüfung des Änderungswunsches wird OC dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen, insbesondere etwaige zusätzlich anfallende Vergütung. Die Darlegung enthält entweder einen Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
(4) Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Angebot als Nachtragsvereinbarung beifügen. Mehrere Nachtragsvereinbarungen sind fortlaufend zu nummerieren.
(5) Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
(6) Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Püfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. OC wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen; Nr. 7 gilt entsprechend.
(7) Der Kunde hat OC die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu vergüten. Hierzu zählen neben der Vergütung für die Durchführung des Änderungswunsches insbesondere auch die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Höhe der Vergütung wird für den Fall, dass zwischen den Parteien im Angebot eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von OC berechnet.
(8) OC ist nach Absprache mit dem Kunden berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von OC für den Kunden zumutbar ist.

9. Übergabe

OC übergibt dem Kunden nach Erbringung der Anpassungsleistungen - falls im Angebot unter Ziffer E beauftragt, die dort beschriebenen Dokumentationen, - die zum Betrieb der angepassten Software notwendigen Dateien, soweit durch die Anpassungsleistungen verändert oder geschaffen, - ein Image der Software inkl. der erbrachten Anpassungsleistungen.

10. Abnahme, Rechtevorbehalt

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die von OC nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen einer Abnahme durch den Kunden unterliegen und die folgenden Abnahmevorschriften gelten sollen.
(2) Die von OC zu erbringenden Leistungen werden gemäß der im Angebot vorgenommenen Aufgliederung abschnittsweise erbracht und jeweils vom Kunden teilabgenommen, soweit es sich um Leistungen handelt, die beim Kunden unabhängig von einer Gesamtabnahme der Leistung wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden können. Nach Fertigstellung der für den einzelnen Abschnitt beschriebenen Leistungen teilt OC dies dem Kunden mit, der dann gemäß den Vorgaben testet, ob die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurde. Unterlässt der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Meldung der Abnahmebereitschaft die Mitwirkung bei der Abnahme, so gilt die Leistung als abgenommen.
(3) Wurden die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht, hat der Kunde nach den  Bestimmungen des vorstehenden Absatzes die Teilleistungen schriftlich abzunehmen. Die Abnahme gilt als erklärt, wenn der Kunde gegenüber OC nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Beginn der Abnahme schriftlich wesentliche, abnahmehinderliche Mängel mitteilt.
(4) Etwaige bei der Abnahme vom Kunden festgestellten Mängel hat der Kunde in einer nachvollziehbaren Weise zu dokumentieren und unverzüglich OC mitzuteilen sowie auf Verlangen von OC zu reproduzieren; die Mängel sind im Anschluss von OC unentgeltlich zu beseitigen. Im Falle von abnahmehinderlichen Mängeln, die die weitere Durchführung der Abnahme unmöglich machen, werden diese Mängel zunächst beseitigt und die Leistung wird nach Beseitigung der betreffenden Mängel erneut zur Abnahme gestellt.
(5) Nach Durchführung der letzten Anpassungsleistung erfolgt durch den Kunden die Gesamtabnahme, die nicht wegen Mängeln verweigert werden darf, die schon während der Teilabnahme zu erkennen waren. Die Regelungen vorstehender Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(6) Eine Rechtseinräumung durch OC zur Produktivnutzung der Leistungen erfolgt erst nach Abnahme aller Teilleistungen und der Gesamtabnahme und nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

11. Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) Bei Mängeln ist OC berechtigt, zunächst innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder durch Neulieferung zu leisten.
(2) OC stehen mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu.
(3) Ist OC zur Mangelbeseitigung oder fehlerfreien Neulieferung nicht in der Lage, wird OC dem Kunden Umgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Soweit diese dem Kunden zumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung.
(4) Setzt der Kunde OC eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, und schlägt die Nacherfüllung innerhalb dieser Frist fehl, stehen dem Kunden bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Rechte auf Minderung oder nach seiner Wahl auf Rücktritt vom Vertrag sowie daneben nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung auf Schadensersatz, einschließlich Schadensersatz statt der Leistung, oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i. S. d. § 284 BGB zu. Zum Rücktritt und zur Geltendmachung des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung ist der Kunde jedoch nur bei erheblichen Mängeln berechtigt.
(5) Abweichend von den gesetzlichen Regelungen kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist bei erheblichen Mängeln nur dann vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, wenn er dies OC spätestens im Zeitpunkt der Fristsetzung mitteilt.
(6) Mängelansprüche – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen – verjähren in zwölf Monaten, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder es liegt ein Fall der Nr. 12 Absatz 2 vor; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Erklärung der Gesamtabnahme, spätestens jedoch mit Liveschaltung des Systems. Für Schadensersatzansprüche dagegen gelten die Regelungen der Nr. 12.
(7) Die Durchsetzung von Mängelhaftungsansprüchen ist davon abhängig, dass Mängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrem erstmaligen Erkennen schriftlich gemeldet werden und reproduzierbar sind.
(8) OC kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die für die Anpassungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und der Kunde kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat.
(9) OC haftet nicht in den Fällen, in denen der Kunde Änderungen an der von OC erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels  waren.
(10) Der Kunde wird OC bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
(11) Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Mängelhaftungsverpflichtung von OC zuzuordnen ist und der Kunde dies hätte erkennen können, kann OC die für die Verifizierung und Fehlerbehebung entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen vergütet verlangen.
(12) Tritt der Kunde wegen der Verletzung einer Pflicht, die sich auf eine abgrenzbare Leistung bezieht, die von anderen zu erbringenden Leistungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden unabhängig erbracht werden kann, zurück, so werden die anderen Leistungen von diesem Ru?cktritt nicht erfasst.

12 Haftung

(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet OC Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die OC eine Garantie übernommen hat, oder bei einer arglistigen Täuschung;
b) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, in beiden Fällen jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist insofern auf maximal 5.000 EUR pro Schadensfall begrenzt, insgesamt
auf höchstens 15.000 EUR aus diesem Vertrag;
(2) Die Haftungsbegrenzungen gemäß Absatz 1 gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Für die Verjährungsfrist von Haftungsansprüchen des Kunden gegenüber OC gilt Nr. 11 Absatz 6 entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Haftungsansprüche nach Nr. 11 Absatz 1 a) und Absatz 2 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gemäß Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Absatz 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Absatz 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(4) Für den Verlust von Daten und/ oder Programmen haftet OC insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen,
dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von OC.

13. Nutzungsrechte

(1) OC räumt dem Kunden an den im Rahmen der Anpassungsleistungen entstandenen urheberrechtlichen Werken das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte und übertragbare Recht zur Nutzung ein.
(2) Betreffend die im Rahmen des Angebotes von OC individuell für den Kunden programmierten Software-Bestandteile hat OC dem Kunden nach vollständiger Bezahlung der Vergütung deren Quellcode in verschlüsselter Form herauszugeben. Die Herausgabe von Quellcode von nicht von OC programmierter Software von Dritten, ist nicht geschuldet. Eine Dokumentation des Quellcodes ist nicht geschuldet.
(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst in dem Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung der Vergütung durch den Kunden. Bis zur vollständigen Bezahlung gestattet OC dem Kunden jedoch die Nutzung der Anpassungsleistungen. OC kann insofern die Gestattung zu Nutzung solcher Anpassungsleistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

14. Schutzrechtsverletzungen

Im Falle von Schutzrechtsverletzungen durch OC darf OC – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung
(a) nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder
(b) für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

15. Vertraulichkeit, Referenzkunden-Nennung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln, keinem unbefugten Dritten zugänglich zu
machen und auch über die Dauer der Vereinbarung hinaus geheim zu halten. Keine Dritte sind die zur Durchführung dieses Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Subunternehmer, freie Mitarbeiter etc.
(2) OC darf den Kunden nach dessen vorheriger Information auf der Web-Site von OC oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen.

16. Datenschutz

Der Kunde wird OC keine personenbezogenen Daten übermitteln oder hierauf Zugriff gewähren. Soweit dies im Einzelfall der Fall sein wird, hat er OC vorab zu informieren, damit gegebenenfalls entsprechende Vorkehrungen und/ oder Vereinbarungen nach den Datenschutzgesetzen getroffen werden können.

17. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen  Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenanspüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

18. Schlussbestimmungen

(1) Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind in dem Angebot, diesen AGB und ggf. beigefügten Anlagen enthalten. Weitergehende Vereinbarungen bestehen nicht, insbesondere wurden keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
(2) Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung der Schriftformklausel selbst. Die Übermittlung von Erklärungen per E-Mail oder Telefax genügt insoweit dem Schriftformerfordernis.
(3) Im Übrigen können Meldungen, die nach diesen Vertragsbedingungen schriftlich zu erfolgen haben, auch per E-Mail oder Telefax erfolgen.
(4) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht  durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, wenn sich eine  Regelungslücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie den entsprechenden Aspekt bedacht hätten.
(5) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.


 

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